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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsabschluß

1. Für alle Lieferungen, auch solche aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen, sind ausschließlich die nachstehenden Bedingungen maßgebend. Etwaige von diesen abweichende Bezugsvorschriften des Käufers verpflichten den Käufer nur, wenn er deren Befolgung ausdrücklich annimmt.

2. Angebote verstehen sich freibleibend, d.h. der Verkäufer behält sich die Genehmigung der Annahme vor. Der Vertragsabschluss erfolgt außerdem freibleibend in bezug auf die Lieferungsverpflichtung, die Lieferzeit, den Kaufpreis

und die Kaufmenge.

3. Die wechselseitigen Verpflichtungen ergeben sich ausschließlich aus den nachfolgenden Bestimmungen, die durch Finanzierungsvereinbarungen des Kunden mit Dritten unberührt bleiben. Insbesondere bleiben die Zahlungsverpflichtungen des Kunden in voller Höhe bestehen. Dies gilt auch dann, wenn wir Finanzierungen vermitteln.

2. Preise und Zahlungen

1. Die Zahlung erfolgt per Bankeinzug oder Vorkasse.

2. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Fracht-/Verpackungskosten und zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

3. Reparaturen, Sonder- bzw. Auslandsbeschuss sind gesondert zu zahlen.

4. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz ab Verfalltag bis zum Zahlungstag in Rechnung gestellt.

5. Mit Eintritt des Verzuges werden sämtliche dem Verkäufer gegen den Käufer zustehende Zahlungsansprüche sofort fällig. In jedem Fall ist der Verkäufer berechtigt, die sich bei dem Käufer befindliche noch nicht bezahlte, bzw. noch nicht vollständig bezahlte Ware wieder in den eigenen Besitz zurückzuführen. Ist der Käufer mit seiner Zahlung in Verzug oder hat er seine Zahlung eingestellt oder liegen Tatsachen vor, die einer Zahlungseinstellung gleich zu erachten sind, so ist der Verkäufer vorbehaltlich seiner sonstigen Rechte berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Auch kann er jederzeit von allen mit dem Käufer laufenden Verträgen ganz oder teilweise zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Der Käufer erteilt dem Verkäufer hiermit die unwiderrufliche Einwilligung zum Betreten derRäume des Käufers, um die Ware abzutransportieren.

3. Lieferung und Termine

(Gefahrtragung/Schlechterfüllung)

1. Die Lieferung erfolgt, falls nicht anders vereinbart, ab Lager des Verkäufers bzw. bei Vereinbarung ab Lieferwerk.

2. Liefertermine sind unverbindlich. Aus der Nichteinhaltung der Liefertermine kann der Käufer keine Rechte und Ansprüche herleiten. Insbesondere berechtigt eine Verzögerung denKäufer nicht, vom Kaufvertrag zurückzutreten, zu mindern oder Schadensersatz zu verlangen. Der Käufer bleibt – soweit es sich nicht um ein Fixgeschäft handelt – zur Abnahme verpflichtet.

3. Bei Überschreitung der Abruffrist ist der Verkäufer berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer Nachfrist Schadenersatz wegen verspäteter Erfüllung geltend zu machen.

4. Entschädigungsansprüche des Kunden im Falle verspäteter Leistung sind ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit treffen.

5. Fest- bzw. Sonderbestellungen werden nur gegen Vorkasse und Übernahme evtl. weiterer Kosten, die nicht in direkter Verbindung zum Kaufpreis stehen, berechnet.

6. Unfreie Warensendungen werden nicht angenommen.

4. Gewährleistung und Haftung

1. Die Ware reist in allen Fällen auf Gefahr des Käufers, auch wenn franko, fob, cif u.a. verkauft wird.

2. Wir gewährleisten während sechs Monaten ab Übergabe der Ware, dass Mängel der Ware nach unserer Wahl durch Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung kostenlos behoben werden. Dem Kunden bleibt vorbehalten, bei mehreren fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuchen oder im Falle der Unmöglichkeit einer Ersatzlieferung die Vergütung herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Für gebrauchte Artikel wird keinerlei Gewährleistung übernommen. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde nicht genehmigte Zusatzteile anbringt, nicht genehmigtes Zubehör verwendet oder Reparaturen durch nicht von uns autorisiertes Personal vornehmen lässt und hierdurch ein Schaden verursacht wird.

3. Der Kunde ist verpflichtet, Mängel unverzüglich nach ihrer Feststellung zu melden. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden aufgrund von Gewährleistungsrechten ist ausgeschlossen, wenn der Kunde Vollkaufmann ist. Andernfalls sind Zurückbehaltungsrechte aus anderen Rechtsverhältnissen mit uns ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche des Kunden aufgrund von Mängelfolgeschäden sind ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit treffen.

4. Der Kunde, der von uns als fachkundiger Händler beliefert wird, muss evtl. Kleinstreparaturen selbst vornehmen. Sollten diese Reparaturen durch den Verkäufer vorgenommen werden, so behält der Verkäufer sich die Möglichkeit vor, die nicht im Verhältnis stehenden Kosten seinerseits weiter zu berechnen.

5. Wir gewähren nur auf handelsübliche, bzw. von uns empfohlene Munition eine einwandfreie Funktions- und Präzisionsgarantie.

5. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen vor, die uns aus der Geschäftsverbindung zu den Kunden zustehen.

2. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Wir sind jedoch berechtigt, nach angemessener Frist über die Ware, für die der Eigentumsvorbehalt geltend gemacht wurde, anderweitig zu verfügen oder bei vollständiger Zahlung des Kaufpreises dem Kunden eine gleiche oder gleichwertige Ware zu liefern, sofern Gegenstand des Vertrages eine Gattungsschuld ist.

3. Ist der Kunde Wiederverkäufer, so ist er berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. In diesem Fall tritt der Kunde hiermit die ihm aus dem Weiterverkauf der Ware zustehenden Forderungen bis zur Höhe unserer noch offenen Forderungen sicherheitshalber ab. Der Kunde ist verpflichtet, im Falle eines Zahlungsverzuges auf unser erstes Anfordern seine Kunden, an die er unsere Ware verkauft hat und diese noch nicht bezahlt ist, zu benennen.

4. Bei Zugriffen Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Kunde.

6. Aufrechnung bzw. Zurückbehaltung

Dem Käufer steht wegen etwaiger ihm gegenüber dem Verkäufer zustehender Ansprüche weder ein Aufrechnungs- noch Zurückbehaltungsrecht gegenüber dessen Forderungen bzw. Rechten aus Warengeschäften zu, einschließlich Nebenkosten.

7. Salvatorische Klausel

Die rechtliche Unwirksamkeit eines Teils des Vertrages bzw. dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen hat auf die Gültigkeit des sonstigen Inhalts keinen Einfluss. Die Bestimmungen sollen so umgedeutet werden, dass der mit der ungültigen Bestimmung verbundene juristische und wirtschaftliche Zweck erreicht wird.

8. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz, sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt.

Waffen Schumacher GmbH

47829 Krefeld, Adolf-Dembach-Straße 4